An die

BHG-Hauptgeschäftsstelle

Türkenstraße 7

 

80333 München

 

 

 

31. August 01

Umsetzung des Bundesinfektionsschutzgesetzes

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident Hagn,

sehr geehrter Herr Hauptgeschäftsführer Ellmaier,

 

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 29. 8. 01 (ke/s) mit kritischen Anmerkungen zu dem Antrag, den meine Kollegin Naaß und ich gestellt haben.

 

Diesen Antrag darf ich Ihnen in Kopie beilegen. Er zielt auf die Freistellung von der Kostenpflicht für Beratung/Belehrung für im Ehrenamt Tätige. Sie ersehen aus dem Antrag, wie meine Kollegin und ich argumentieren. Ergänzend weise ich daraufhin, dass ich selbst seit Jahrzehnten verantwortlich und ehrenamtlich in Vereinen mitarbeite. Ich kenne also aus eigener Erfahrung den Bereich, den wir mit unserem Antrag unterstützen wollen.

 

Im Übrigen kann ich in einmaligen Vereins-, Nachbarschafts-, Pfarrgemeindefesten und ähnlich ehrenamtlich organisierten und einen gemeinnützigen Zweck fördernden Veranstaltungen keine „gewerbsmäßige Tätigkeit“ erkennen. Das Argument einer paragastronomischen und wettbewerbsverzerrenden Konkurrenz erscheint mir in diesem Zusammenhang deshalb auch nicht angebracht. Bekanntlich stellt der § 43 des Bundesinfektionsschutzgesetzes auf „gewerbsmäßige Tätigkeit“ ab. Das Land Baden-Württemberg zum Beispiel definiert in einem Verwaltungshinweis Veranstaltungen der genannten Art nicht als gewerblich und verzichtet daher auf die Umsetzung des einschlägigen Paragrafen. Die Menschen in Baden-Württemberg gelten deshalb nicht seuchengefährdeter als die Menschen in Bayern.

 

Unsere Forderung nach einer Kostenentlastung Ehrenamtlicher, wenn diese schon ihre Zeit zur Verfügung stellen und einem gemeinnützigen Zweck dienen, ist gemessen an der Handhabung in anderen Bundesländern wohl verständlich. Wir können daher keinen Anlaß sehen, Ihrer Aufforderung nachzukommen und den Antrag zurückzuziehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dr. Hildegard Kronawitter